Satzung

Aktuelle Fassung; zuletzt geändert am 2. Mai 2019

Präambel

Die Hochschulgruppe Campus Grün Landau (HCGL) ist eine Vereinigung "grüner" Mitglieder der Universität Koblenz-Landau am Campus Landau. Unsere grünen Grundsätze beinhalten die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die Erkenntnis der Demokratie als beste Gesellschaftsform, die Bewahrung und der Schutz von Natur und Umwelt, die Ablehnung zerstörerischer Technologien, die Unterstützung „alternativer“ lebensweltlicher Konzepte und die tiefe Überzeugung, dass alle Menschen  gleich an Rechten geboren werden, weshalb allen der Zugang zu Bildung und Fortbildung gemäß ihren Fähigkeiten offen stehen sollte. Als Campus Grün verstehen wir uns als Teil einer jungen Bewegung, die sowohl politische Parteien als auch Bürgerinitiativen, Vereine, Jugendorganisationen und andere Hochschulgruppen beinhaltet. Wir behaupten nicht, vollkommen unabhängig von uns nahestehenden Gruppierungen zu sein, doch sind wir eigen- und selbstständig in der Auswahl unserer Ziele und der Ausarbeitung unseres konkreten Programms. Gerade weil unsere Interessen über die Außenmauern der Universität hinausgehen, sind wir Teil dieser Gemeinschaft.

1. Mitgliedschaft

1.1 Mitglied in der Hochschulgruppe Campus Grün Landau können alle werden, die an der Universität Koblenz-Landau am Campus Landau studieren oder arbeiten und die Ziele und Grundwerte der HCGL anerkennen.

1.2 Die Aufnahme in die HCGL erfolgt über eine formale Abstimmung bei einer

Mitgliederversammlung. Entscheidend ist die einfache Mehrheit.

1.3 Der Austritt aus der HCGL steht jedem Mitglied jederzeit offen und muss den amtierenden Sprecher*innen mitgeteilt werden.

1.4 Sollten eklatante Zweifel an einem Mitglied bestehen oder Vorwürfe erhoben werden, ein Mitglied habe gegen die elementaren Grundsätze der Gruppe verstoßen, kann jedes Mitglied auf einer Mitgliederversammlung eine Aussprache fordern. Sollte nach der Aussprache immer noch Zweifel bestehen, steht es jedem Mitglied frei, einen Misstrauensantrag zu stellen, bei dem über den Verbleib des beschuldigten Mitglieds in der Gruppe zu entscheiden ist. Für den erfolgreichen Ausschluss eines Mitgliedes bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder, jedoch der Mehrheit aller Mitglieder.

1.5 Beschlussfähig ist eine Mitgliederversammlung, wenn mindestens 30% der Mitglieder

der HCGL anwesend sind. Auszunehmen sind Studierende in Auslandssemester sowie Mitglieder, die 3 Monate (ausgenommen der vorlesungsfreien Zeit) nicht auf einer MGV anwesend waren. Sobald sie wieder auf einer MGV erscheinen werden sie wieder bei der Beschlussfähigkeit berücksichtigt.

 

2. Versammlungen

2.1 Die Mitgliederversammlung (MGV) ist einmal pro Monat innerhalb der Vorlesungszeit

anzuberaumen. Auf ihr wird über Anträge, Programme und Listen entschieden.

MGVen müssen mindestens eine Woche vor dem Termin angekündigt werden.

Ein Protokoll der MGV ist allen Mitgliedern binnen zwei Wochen zugänglich zu machen.

2.2 Jedes Mitglied hat auf der MGV die gleiche Stimmgewalt.

2.3 Allen Mitgliedern steht es jederzeit frei, Anträge zu stellen. Sie sind schriftlich bei den Sprecher*innen einzureichen. Für die Behandlung auf einer MGV gelten nachfolgend Einreichungsfristen:

2.3.1 Für Anträge gilt eine Einreichungsfrist von einem Tag vor der MGV.

2.3.2 Dringlichkeitsanträge können jederzeit eingereicht werden.

Diesen ist eine Begründung der Dringlichkeit beizufügen.

Die Sprecher*innen entscheiden über die Aufnahme bzw. Ablehnung zur MGV aufgrund der angegebenen Begründung.

2.3.3 Änderungsanträge können jederzeit eingereicht werden.

2.3.4 Sollten Anträge nach der Einreichungsfrist bei den Sprecher*innen

eingehen oder wird der Dringlichkeit nicht stattgegeben, werden diese auf der darauffolgenden MGV behandelt.

2.4 Die MGV ist das oberste beschlussfassende Organ der HCGL.

2.5 Die MGV entscheidet über die Besetzung von Ausschüssen und Gremien und wählt ihre Sprecher*innen.

2.6 Die MGV beschließt die Einrichtung und Auflösung von Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen und stellt deren Zusammensetzung fest.

2.7 Frauen* haben die Möglichkeit eine Frauen*versammlung einzuberufen.

2.7.1 Auf Antrag einer Frau* beschließen die Mitglieder,

die sich als Frau* definieren, ob sie eine Frauen*versammlung

abhalten wollen. Der Beschluss wird mit der einfachen

Mehrheit der Stimmen der anwesenden Frauen* gefasst. Über diesen

Beschluss wird in Abwesenheit der männlichen Mitglieder beraten.

Die Frauenversammlung findet unter Ausschluss der Männer statt,

währenddessen ist die MGV unterbrochen.

2.7.2 Wenn eine Frauen*versammlung einberufen wurde, findet zeitgleich eine offene Versammlung für alle anderen Teilnehmer*innen der MGV

statt. Die offene Versammlung ist nicht antragsberechtigt und hat kein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Die offene Versammlung ist beendet, sobald die Frauen*versammlung abgeschlossen ist und die reguläre MGV wieder fortgeführt werden kann.

2.7.3 Auf Antrag einer Frau* wird vor einer Abstimmung ein Frauen*votum

beschlossen.

2.7.4 Bei Fragen, von denen Frauen* in besonderer Weise und Schwere betroffen sind, wird auf Antrag von 20% der anwesenden Frauen* abgestimmt, ob vor der Abstimmung eine gesonderte Abstimmung unter Frauen* stattfinden soll. Sollte das Ergebnis einer Frauen*abstimmung von dem der Gesamtabstimmung abweichen, so haben die Frauen* ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Die Anträge werden auf die nächste MGV vertagt. Ein erneutes Frauen*veto in der gleichen Sache ist nicht möglich.

3. Ämter

3.1 Gegenüber anderen Gruppen, der Hochschulleitung, dem Studierendenparlament (StuPa) und Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), der Presse und der Stadtpolitik vertreten zwei möglichst in Parität gewählte, gleichberechtigte Sprecher*innen die Gruppe.

3.2 Die Finanzen der HCGL verwalten zwei gleichberechtigte und möglichst in Parität gewählte Schatzmeister*innen. Höchstens eine*r der Schatzmeister*innen kann zugleich Sprecher*in sein und umgekehrt. Die Rechnungsprüfung erfolgt einmal im Semester durch die MGV.

3.3 Die Öffentlichkeitsarbeit der HCGL übernehmen extra dafür und möglichst in Parität

gewählte Sprecher*innen der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Ihre Anzahl

ist nicht begrenzt.

3.4 Die Amtszeit aller gewählten Personen beträgt maximal ein Jahr. Spätestens auf der ersten MGV nach Ablauf dieser Frist sind Wahlen anzusetzen. Alle Personen bleiben bei der Überschreitung dieser Frist bis zur Wahl auf der nächsten MGV kommissarisch im Amt. Eine Wiederwahl ist möglich.

3.5 Sollten eklatante Zweifel an der Ausführung eines Amtes bestehen oder Vorwürfe erhoben werden, ein Mitglied habe in seinem Amt gegen die elementaren Grundsätze der Gruppe verstoßen, kann jedes Mitglied auf einer MGV eine Aussprache fordern.
Sollte nach der Aussprache immer noch Zweifel bestehen, steht es jedem Mitglied frei, einen Misstrauensantrag zu stellen, bei dem über den Verbleib des beschuldigten Mitglieds im Amt zu entscheiden ist. Für den erfolgreichen Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Amt bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der Anwesenden. Sollte der Fall eintreten sind unverzüglich Neuwahlen durchzuführen.
3.6 Jede Gruppe die sich aus der HSG oder der Liste ergibt soll möglichst paritätisch besetzt
werden. Die Ausnahme bildet hierbei positive Diskriminierung von Frauen*.

4. Studierendenparlament

4.1 Die HCGL strebt die regelmäßige Teilnahme zur Wahl des Studierendenparlaments mit einer eigenen Liste an. Diese Liste wird in freier, gleicher und geheimer Wahl auf der MGV von allen stimmberechtigten Mitgliedern gewählt.

4.2 Die Liste ist soweit wie möglich in Parität aufzustellen.

4.3 Die ersten beiden ins StuPa gewählten Personen, geordnet nach Listenplätzen, berufen vor der konsituierenden Sitzung ein Listentreffen ein, auf dem sich die Liste organisiert.

4.4 Eine Übereinstimmung zwischen dem Amt als Listensprecher*in im StuPa und einer einzigen Position wie Sprecher*in der HCGL oder Schatzmeister*in ist möglich.

5. Medien und Kommunikation

5.1 Die HCGL leitet Nachrichten und Emails grüner Gruppierungen der Region an ihre

Mitglieder weiter.

5.2 Zum Beginn jedes Semesters wird allen Studierenden am Campus Landau eine

Einladung zugesendet, in der HCGL mitzuarbeiten.

5.3 Die Sprecher*innen erarbeiten und veröffentlichen bei Bedarf

Presseerklärungen, die den Mitgliedern nach Möglichkeit mit einer Reaktionsfrist von einem Tag zukommen zu lassen sind.

5.4 Die HCGL führt nach Möglichkeit sowohl einen Facebookaccount als auch eine Homepage, auf der eigene und befreundete Informationen veröffentlicht und verbreitet werden. Die Verwaltung liegt bei den Sprecher*innen und den Sprecher*innen für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit.

6. Allgemeine Bestimmungen

6.1 Abstimmungen sind offen. Auf Antrag von einem Mitglied wird eine Abstimmung geheim durchgeführt. Personenwahlen werden grundsätzlich geheim durchgeführt. Einzig die Sitzungsleitung wird in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gewählt.

6.2 Diese Satzung kann von der MGV nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, aufgehoben oder geändert werden, wenn dies auf der Tagesordnung der MGV fristgerecht angekündigt worden ist. Anträge auf Änderung der Satzung sind schriftlich zu formulieren.

6.3 Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

7. Auflösung

7.1 Die Auflösung der HCGL kann nur durch eine eigens dafür einberufende MGV mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

7.2 Das Restvermögen der HCGL wird an eine oder mehrere, von der MGV beschlossene, Organisationen gespendet, die die Ziele der Gruppe verfolgen, welche in der Präambel niedergeschrieben sind.

8. Schlussbestimmung

8.1 Diese Satzung tritt am Tage ihrer Verabschiedung durch die MGV in Kraft.

8.2 Diese Satzung kann durch weitere, auf der MGV beschlossene Ordnungen ergänzt werden. Sämtliche Ordnungen unterstehen dieser Satzung.